Die geplanten Einschnitte zum Gründungszuschuss sind am 28.12.2011 in Kraft getreten. Bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit müs- sen Gründer/Innen einen Restanspruch auf Arbeits- losengeld von mind. 150 Tagen haben, dessen Dauer nicht allein auf § 127 Abs. 3 SGB III beruht. Der Grün- dungszuschuss wird in zwei Phasen geleistet. Für die erste Phase wird der Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengel- des zur Sicherung des Lebensunterhalts und 300,- Euro zur sozialen Absi- cherung für sechs Monate gewährt. Für weitere neun Monate können 300,- Euro pro Monat zur sozialen Ab- sicherung gewährt werden, wenn hauptberufliche unter- nehmerische Aktivitäten dar- gelegt werden können. Eine erneute Förderung ist nicht möglich, wenn seit dem Ende einer Förderung der Auf- nahme einer selbständigen Tätigkeit noch nicht 24 Monate vergangen sind.

Wie eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestätigt hat, werden die Einschnitte am Gründungszuschuss zum 1. November 2011 in Kraft treten. Der Termin hat gravierende Auswirkungen - auch auf bereits arbeitslose Gründungswillige: Wer nach dem 1. Februar 2011 arbeitslos geworden ist, kann (bei einer typischen Anspruchsdauer von einem Jahr) das Arbeitslosengeld nicht mehr neun Monate in Anspruch nehmen, denn er muss vor dem 1. November gründen, wenn er die Förderung in ihrer alten Form in Anspruch nehmen möchte.